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Online-Petition gegen Umweltzonen

Published in fünfkommasechs.de
Wer S-Klasse fährt, der steht normalerweise nicht im Verdacht, sich an Demonstrationen zu beteiligen (außgenommen natürlich einige Polit-Funktionäre während ihrer Sturm- und Drang-Zeit, die nun bei ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen und die Fahrt nach Spanien längst auch die Stuttgarter First Class zur Fortbewegung entdeckt haben). Doch auch ich, der ich als Kind schon von Helmut Kohl und bis heute von seinem Auto schwärme, hatte vor knapp drei Jahren spontan...

Wer S-Klasse fährt, der steht normalerweise nicht im Verdacht, sich an Demonstrationen zu beteiligen (außgenommen natürlich einige Polit-Funktionäre während ihrer Sturm- und Drang-Zeit, die nun bei ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen und die Fahrt nach Spanien längst auch die Stuttgarter First Class zur Fortbewegung entdeckt haben).

Doch auch ich, der ich als Kind schon von Helmut Kohl und bis heute von seinem Auto schwärme, hatte vor knapp drei Jahren spontan meine revolutionäre Bekehrung und bin für eine bessere Welt auf die Straße gegangen… bzw. dort vollklimatisiert vorgefahren.

Die Initiative Kulturgut Mobilität hatte 2007 die Old- und Youngtimerszene bundesweit zu Aktionstagen aufgerufen. Dabei war ich mit meinem hochmodernen 126er vom zu bekämpfenden Ungemach selbst gar nicht betroffen. Andere Fahrzeugliebhaber aber schon, insbesondere solche mit Dieselfahrzeugen älterer Baujahre, für die es solidarisch eine Ausnahmeregelung von der behördlichen Willkür zu erkämpfen galt. Mit Erfolg!

feinstaubdemo
W109 auf der Demo gegen die Feinstaubverordnung für Oldtimer, Darmstadt 2007

Die Rede ist natürlich von der "Feinstaubplakette", oder amtlich ausgedrückt der "Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge". Sollten Sie, liebe Leser aus dem Ausland erst jetzt zugeschaltet haben: Willkommen in Deutschland!

Um gleich mit den üblichen Mißverständnissen aufzuräumen: Umweltschutz und die Luftreinhaltung in Ballungsräumen sind nicht nur sinnvoll, sondern bitter notwendig. Gerade wer in westdeutschen Großstädten noch die Zeiten vor der flächendeckenden Einführung des Katalysators (oder im Osten die allgemeine Schadstoffbelastung vor der Wende) miterlebt hat, weiß jede seitdem durchgeführte Maßnahme zur Luftschadstoffreduktion zu schätzen. Doch die Feinstaubverordnung hat damit ebensowenig zu tun wie mit dem sogenannten Klimaschutz.

Eine "grüne Plakette" bedeutet keineswegs, daß ein Fahrzeug besonders oder überhaupt umweltfreundlich ist. Sie bedeutet nicht einmal, daß es umweltfreundlicher als ein anderes Fahrzeug mit roter Plakette ist. Über die "Klimafreundlichkeit" sagt die Plakette schon rein gar nichts aus, denn es geht bei der Erteilung nicht um die Konzentration von Schadgasen, sondern allein um den (theoretischen) Anteil an Staubpartikeln unterhalb einer bestimmten Größe in Abgasen, die – umgangssprachlich formuliert – nach dem Einatmen nicht wieder durch die natürlichen Mechanismen der menschlichen Lunge abgehustet werden könnten. Dieser sogenannte Feinstaub entsteht vornehmlich in Dieselmotoren sowie allgemein bei Bremsvorgängen und steht im Verdacht, gesundheitsgefährdend bis hin zur Förderung von Lungenkrebs zu sein (wobei dies kaum wissenschaftlich zu belegen ist).

Die Kritik an der Plakette bzw. den Umweltzonen zielt auf derartige Ungereimtheiten aber gar nicht in erster Linie ab, sondern mahnt vielmehr die allgemeine Sinnhaftigkeit dieser bürokratischen Großveranstaltung an, die sich jetzt – gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der ersten Umweltzonen – nahezu lückenlos widerlegen läßt. Trotzdem soll der Wahnsinn noch ausgeweitet werden!

Der Journalist und Bestsellerautor Dirk Maxeiner schreibt dazu heute:

Sicherlich leiden viele Menschen in den Städten unter dem Verkehr und dem Lärm. Aber die aktionistischen Umweltzonen ändern daran gar nichts. Sie sind offenbar ein gutes Beispiel für teure Symbolpolitik. In Berlin, wo im Frühjahr eine Umweltzone eingeführt wurde, lag der Feinstaubwert zeitweise fünf Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, zeitweise aber auch 4,7 Prozent niedriger. In Umweltzonen-freien Potsdam schwankten die Werte zwischen einem Plus von 2,1 Prozent und einem Minus von 1,9 Prozent. Auch bei der Entwicklung der Stickoxidwerte waren keine signifikanten Unterschiede zwischen den Städten zu messen. Die gleichen Ergebnisse ergaben sich für das zweite untersuchte Städtepaar Mannheim (mit Umweltzone) und Ludwigshafen. Die anderen Feinstaub-Schwankungen und Quellen (darunter auch viele natürliche) überlagern offenbar locker die Auto-Emissionen. Ein gutes Beispiel dafür, wie ein mögliches Problem mit großem politischen Tamtam dort bekämpft wird, wo es am wenigsten nutzt, wo aber der geringste Widerstand zu erwarten ist. Es müssen ja nur ein paar Geringverdiener und kleine Handwerksbetriebe ihre alten Autos und Diesel-Lieferwagen verschrotten. Vielleicht ist es ja gar kein Umweltgesetz, sondern ein Konjunkturprogramm (zwangsweise Nachfolgeregelung für die Verschrottungsprämie). Wer das nicht gut findet, kann sich hier bei einer Bundestags-Petition zur Abschaffung der Umweltzonen einschreiben.

Die Petition kann HIER gezeichnet werden


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